Diesen Artikel habe ich gerade in dem Blog: „CSU – näher am Menschen“ gefunden und schwanke zwischen purem Entsetzen und kopfschüttelnden, mitleidigen Lächeln.

Ha, ha, Antifa

Anders als es der plakative Titel suggerieren mag, habe ich nichts für Nazis über. Und ich denke auch, dass man diese Szene im Auge behalten muss. Nicht mehr, nicht weniger, dafür hat es ja auch den Verfassungsschutz. Allerdings habe ich nichts für diverse “übliche” Maßnahmen und Aktionen gegen braune Politiker über.

Gegen rechts?

Man wählt die skurrilsten Aktionsformen. Seien es Lichterketten, sei es die Blockade einer Landstraße. Eine einfachere Art, sich lächerlich zu machen, gibt es wohl kaum.

Dass sich die Union nicht am “antifaschistischen Kampf” beteiligen mag und vor allem auch nicht sollte, liegt auf der Hand. Denn gerne sammeln sich in diesem Milieu diverse linksextreme Grüppchen, zwischen Schwarzem Block und maoistischen Sekten, in deren Propaganda Faschismus und Kapitalismus zwei Seiten der selben Medaille sind und nur eine Bekämpfung des Kapitalismus auch den Faschismus ein für alle Mal banne. Mit dieser banalen Hühnerhof-Dialektik agitieren sie dann unter den meist jungen, unerfahrenen Aktivisten. Unter den wohlwollenden Augen der Gewerkschaften und der SPD, versteht sich. Und eins, zwei, drei wird aus dem Bündnis gegen Nationalsozialisten ein Bündnis gegen “Rechts”. Weil doch die bösen Christdemokraten nicht mitspielen wollen, und es ja so viele Querverbindungen zwischen CDU/CSU und Nazis gäbe. Was natürlich Blödsinn ist…

Welche Gefahr droht von den Nazis?

Wenn man von der glatzköpfigen Soldateska und den entsprechenden örtlichen Problemen in wenigen ostdeutschen Landkreisen absieht, wohl keine. Die statistischen Werte zu rechtsextremen Gewalttaten schwanken je nach politischer Konjunktur. Hier Panik zu schüren oder unmittelbaren Handlungsbedarf formulieren zu wollen, geht wohl am Ziel vorbei.

Steuergelder gegen rechts?

Natürlich ist es bedauerlich, wenn DVU oder NPD ein paar Prozentchen einfahren oder sogar Abgeordnete in die Parlamente schicken dürfen. Leider bedeutet das meist umgehend millionenschwere politische Programme und Initiativen. Geld, das woanders besser investiert wäre. Besonders abstrus wird es, wenn dann staatliche Initiativen wie “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” a) Leute beschäftigen, die in Bayern ansonsten nicht einmal Müllfahrer werden dürften und die diese Position hemmunglos für ihre Agitationszwecke missbrauchen und b) beispielsweise “sogar an den Gymnasien in Landau und Landshut ein Rassismus herbeigeredet [wird], den es in Niederbayern gar nicht gibt.” Zitat vom Runden Tisch NB. In der Tat hört man selbst von dort, wo diese Initiativen dringender benötigt werden, enfach… nichts. Nur die Nazis gibt es nach wie vor. Doch nur eine bessere Beschäftigungstherapie?

Wie kann man Nazis effektiv bekämpfen?

Der Schlüssel zu einem Eindämmen rechtsextremer Politiker liegt nicht auf der Straße, und auch nicht in der Justiz. Es ist Aufgabe der Union, ein Abwandern der konservativen Wähler zu rechtsextremen Parteien zu verhindern, indem man offensiv rechts-konservative Positionen besetzt (und auch nicht beim ersten Widerstand räumt, gell?) und vor allem durch eine wirtschaftlich stabile Politik, die denen die Angst nimmt, die nach 40 Jahren DDR und fast 20 Jahren BRD mental immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft ankommen wollen.

Na, Teddy, dass, was ihr in Hamburg betreibt, ist Schwachsinn, hast du gehört? Lasst doch die NPD auflaufen, die machen doch gar nichts. Die bringen’s ja gar nicht und wenn da mal so ein dummer Nazi einem Ausländer auf die Fresse haut, was macht das schon?

Die gibt’s ja außerdem nur im Osten. Im Osten gibt’s ja ohnehin nur Radikale. Entweder Links oder Rechts oder vielleicht doch Beides? Das sind ja die Einzigen, wo die NPD überhaupt Fuß fassen könnte und die Ostländer sind ohnehin fernab aller Realität aufzufassen, die haben die soziale Marktwirtschaft ja immernoch nicht begriffen.

Da haben die CSUler wohl aber immernoch nicht begriffen, dass wir keine soziale Marktwirtschaft haben (okay, auf dem Papier) und mal ehrlich, müssten die nicht eigentlich sogar dagegen sein? Streben nicht alle CSUler insgeheim in Richtung Monarchentum? Wollten sie Stoiber nicht am liebsten als König von Bayern sehen?

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Hier sehen wir ein lebendiges Beispiel dafür, wie Hitler damals an die Macht kommen konnte. Damals wollte auch keiner die NSDAP als wirklich wichtige Partei ansehen und was ist dann passiert? Ohja, da wurden um die 5 Millionen Juden vergast, mal ganz abgesehen von den verfolgten Sinti und Roma, an denen Experimente durchgeführt wurden oder die Homosexuellen, die zwangskastriert wurden. (Aber Moment, das käme doch der CSU eigentlich ganz gelegen, oder?) Heute können wir das mit der CSU natürlich alles besser machen. Sozial sind sie allemal und christlich sowieso, wenn sie die Nächstenliebe predigen und hintenrum keine Gleichberechtigung aller Menschen zulassen wollen und wenn sie die Ostdeutschen noch immer als die „Dummen“ ansehen, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen sollten, weil sie eh nur Scheiße bauen, wie Herr Stoiber einstmals von sich gab.

Aber dann auch noch die Verbrechensstatistik heran zu ziehen…dass ja eigentlich viele Gewalttaten gar nicht rassistisch motiviert sind. Oh bitte, was glaubt dieser CSU-Anhänger eigentlich, wie viele Ausländer wirklich zur Polizei gehen, um Anzeige zu erstatten, weil sie von den harmlosen Nazis verhauen wurden? Und wie oft in den Polizeiakten vermerkt wurde, dass es rassistisch motiviert war?

Und durch die wirtschaftlich-stabile Politik können wir alles besser machen? Nur dadurch gibt es keine Nazis mehr? Hallo? Es gibt ja sehr wohl auch Menschen, die Ausländer verachten, nicht nur, weil sie angeblich Arbeitsplätze wegnehmen. Sicherlich gibt es Leute, die einfach unsicher sind, wen sie wählen sollen, um ihre Zukunft zu sichern, aber die CSU trägt doch nur zu dieser Unsicherheit bei, weil sie dermaßen konservativ ist, dass sich ihr niemand (Vernünftiges) so recht anschließen mag, weil sich kein moderner Mensch mit so unglaublich traditionell-mittelalterlichen (und in dieser Hinsicht auch radikalen) Werten identifizieren kann. Außerdem ist schon allein der Name der Partei völlig irreführend, wir haben es weder mit Christen, noch mit einer sozialen Union zu tun, sondern mit Monarchisten, die noch nicht in unserer heutigen Zeit angekommen sind. Und sie sitzen, na wo wohl? Richtig, in Bayern.

Fast mag ich sagen, dass die CSU noch schlimmer ist, als die NPD, aber Schlimmeres als die braune Masse kann es nicht geben. Dafür ist die CSU einfach nur verlogen. Die NPD-Anhänger sagen wenigstens offenkundig, was ihnen nicht passt (auch wenn’s sie es keineswegs auf die „richtige“ Weise tun), aber die CSU verschleiert, wo sie kann und ich möchte wetten, dass wenn wir die CSU an die Regierung lassen würden, wir die Nazis bald nicht mehr vom Bundestag fernhalten könnten.

Ich will der CSU keinen Ausländerhass unterstellen, aber sie vereinen in sich viele Aspekte des Nationalsozialistischen, zum Beispiel die Unterdrückung von Minderheiten und ich finde, keine Partei, die so etwas explizit praktiziert und dann auch schon wieder unter dem Dogma der Kirche, sollte in unserem angeblich demokratischen, freiheitlichen und nach Gerechtigkeit strebenden Staat eine Existenzberechtigung haben.