Mal wieder muss der Staub von diesem Blog gepustet werden *pust*
Ab jetzt wird es hier wieder lebhafter, versprochen. Fangen wir an:
Zensursula von den Laien
Seit Donnerstag ist das umstrittene Gesetz nun – erstmal befristet auf drei Jahre – beschlossen. Merkwürdigerweise ohne großen Medienrummel hat der Bundestag am Abend das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen beschlossen. Die Internetprovider werden somit verpflichtet, DNS-Serversperren gegen vom BKA übermittelte IP-Adresse zu verwirklichen.
Das Totschlagargument „Kinderpornografie“ hat gezogen. In bester G.W. Bush Manier („wer nicht für uns ist, ist gegen uns“) hat Frau von der Leyen ihre Wahlkampfkosmetik aufgetragen („Wer gegen die Sperren ist, ist wahrscheinlich KiPo-Konsument“). Weitsicht über das Missbrauchspotential hat man den fast 150.000 Zeichnern der Petition gegen das Gesetz offenbar in keister Weise zugetraut, so dass diese Petition komplett ignoriert worden ist.
Das ist meiner Meinung nach ein Skandal. Hier wurde ein ganz klar antidemokratisches Gesetz erlassen, ein Instrument, welches – davon gehe ich fest aus – ganz schnell auch in anderen Bereichen (rechts-/linksradikale Propaganda, Communities oder Server sogenannter „Killerspiele“, Online-Glücksspiele etc. pp.) Anwendung finden wird. Die Gegner solcher – im Moment noch abrufbarer – Inhalte stehen bereits in den Startlöchern, so haben bereits Bürgerinitiativen zur Suchtprävention angekündigt, eine Ausweitung der Sperren auf Internetseitpräsenzen von Online-Casinos anzustreben. Eine Hemmschwelle wurde übertreten, ein Tabu gebrochen.
Nur um es ganz deutlich zu machen: Über die Internetsperren gibt es KEINERLEI Kontrolle von dritter Seite. Mit dem Argument, dass nur so wenig Personen wie möglich Kenntnis davon erhalten dürfen, welche Seiten genau gesperrt werden, hat das BKA als exekutives Organ die alleinige Autorität, Seiten sperren zu lassen oder Sperren aufzuheben. Eine Bestätigung einer Sperrung durch einen Richter (Judikative) oder durch Gesetze (Legislative) ist ganz bewusst nicht vorgesehen.Die Aufsicht über die Sperren, sollen der Behörde für Datenschutz zugeschoben werden, diese weißt die Verantwortung aber vehement von sich und verweist darauf, dass so etwas nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Dieses Vorgehen verstösst gegen die grundsätzlichsten Fundamente, auf der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung basiert. Die Exekutive (und damit die Regierung – das Bunsdesinnenministerium als oberster Dienstherr des BKA) ist nun völlig legal in der Lage, allein und ohne jegliche Kontrolle zu bestimmen, was wir im Internet anschauen dürfen oder was nicht. Das ist ein ganz großer Schritt in die Richtung eines totalitären Regimes.
Im Ausland wird Deutschlands Internetzensur daher auch bereits in einem Atemzug mit China, Nordkorea und dem Iran genannt (Wall Street Journal).
Besonders der letzte Satz ist genau richtig:
Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.
Die Initiatoren der Petition haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Mal schauen, was dabei rum kommt.
Leider hat nur der umstrittene SPD-Abgeordnete Jörg Tauss offen Stellung zu der Gesetzesinitiative und seinem Abstimmverhalten bezogen. Tauss hat seine Konsequenz gezogen, ist aus der SPD ausgetreten und der Piratenparte beigetreten, so dass diese nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten haben. Da gegen ihn derzeit ohnehin wegen des Besitzes vom Kinderpornografie ermittelt wird, kann er völlig ungeniert seine Ablehnung des Gesetzes kund tun – den Ruf Konsument von Kinderpornografie zu sein hat er eh weg. Genau das dürfte nämlich ein Grund für viele Abgeordnete gewesen sein, für das Gesetz zu stimmen: Bloß nicht ins Kreuzfeuer geraten, mich betrifft es ja nicht.
Wer auf dem Laufenden bleiben will:
Juni 23, 2009 at 2:32
Ich habe von van der Leyens Plänen schon vor einiger Zeit gelesen. Ich glaube, wir haben es hier wieder mit einem altbekannten Problem zu tun: Schutz gegen Freiheit. Nur hat dieses Vorgehen einen rein symbolischen und propagandistischen Wert. Ähnlich der Debatte um sogenannte Killerspiele wird hier wieder einmal nur ein Symptom bekämpft, anstatt der Ursache der Krankheit näher zu rücken. Es steht meiner Ansicht nach außer Frage, dass Konsumenten von Kinderpornographie andere Wege, auch über das Internet, finden werden, um ihren Neigungen nachzugehen. Zumal es in anderen Blogs hieß, dass die Internetsperren ohne Probleme umgangen werden können. Das heißt, man entmündigt den Bürger und wozu? Für nichts und wieder nichts, außer vielleicht ein paar zusätzliche besorgte Mütterstimmen für van der Leyen, die dieses Vorgehen (wenn auch aus verständlichen Gründen) gut heißen oder auch nur tolerieren. Über die weitreichenden Folgen einer solchen Internetsperre, wie Xiam sie angeführt hat, machen sich besorgte Mütter oder auch Politiker, deren Ruf ihnen wichtiger ist, als ehrliche und vernünftige Politik zu machen, selten Sorgen. Dass die Petition nicht berücksichtigt wurde, ist nicht verwunderlich. Wir leben in einer Demokratie, wir wählen Vertreter des Volkes, haben dann aber nichts mehr zu sagen. Ähnliches durften wir schon in der Debatte um die DM-Mark erleben, in der jegliches Bemühen des Volkes mit Petitionen gescheitert ist. Dass das Gesetz mehr oder minder in aller Heimlichkeit beschlossen worden ist und die Nachrichten kaum bis gar nicht darüber berichtet haben, wundert mich ebenso wenig. So kann man sagen, dass eben nur die „Internet-Freaks“ sich dagegen gewehrt haben, während vermutlich fünfzig Prozent der Deutschen gar nicht wissen, dass ein Teil des Internets nun nicht mehr für sie zugänglich ist.
Dass das Gesetz zumindest erst einmal auf drei Jahre befristet ist, ist ein kleiner Lichtblick, denn immerhin besteht die Möglichkeit, dass sich van der Leyen mit ihrer Zensur bald selbst die Lippen verschließt. Im Übrigen finde ich es beachtlich, dass gegen diese Frau mittlerweile einige Anzeigen laufen dürften (soll sie doch selbst einen Kinderporno vor Journalisten vorgeführt haben), und dass sie deshalb noch nicht von ihrem Posten beurlaubt wurde. Es ist sehr schade, aber auch symptomatisch, dass der Rest der Herren und Damen Politiker sich bisher nicht zu der Sperre geäußert hat, zeigt es doch wieder einmal nur zu deutlich, wen das freie Volk wählen „darf“ (oder bald gar gezwungen wird, zu wählen).
Meine Frage bleibt letztlich dieselbe, wie schon zuvor: Wir regen uns alle auf und bekommen vorgeworfen, dass wir nichts tun und uns nicht aktiv daran beteiligen, die Situation in Deutschland zu ändern und verstockte, greise Politiker zum Umdenken zu bewegen. Doch was sollen wir noch tun, wenn nicht einmal eine Petition von immerhin 150000 Unterschriften, anerkannt geschweige denn überhaupt registriert wird? Ich bin wirklich gespannt, wann das Killerspiel-Verbot kommen wird (Online-Gewinnspiele wie Lotto sind meiner Ansicht nach sogar schon verboten, nur eben die Seiten noch nicht gesperrt) und dass es kommen wird, darauf können wir alle spätestens bei der nächsten Amoklauf-Nachricht wetten…oh…nein, können wir nicht mehr, denn das wird bis dahin auch verboten sein.
Juni 26, 2009 at 4:07
Ich lese im Übrigen gerade, dass sich van der Leyen über das RTL-Format „Erwachsen auf Probe“ echauffiert hat, weil sie es für völlig überzogen hält, dass Jugendlichen gezeigt wird, wie es ist, in so jungem Alter schon Eltern zu werden. Obwohl auch ich meine Bedenken bezüglich dieser Sendung habe, finde ich es im Gegensatz zu unserer Zensursula eben gerade da wichtig, einzuschreiten, denn auch wenn die Zahl schwangerer Teenager nicht so hoch sein mag wie in England, so ist es doch Realität geworden, dass Jugendliche immer öfter noch im halben Kindesalter zu Eltern werden. Die Aufklärung in den Schulen ist meiner Ansicht nach völlig unzureichend (zumindest war sie das in meiner Schulzeit und die liegt noch nicht so lange zurück) und es ist deutlich, dass gerade in finanziell schwachen Familien (ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen) das Problem früher Schwangerschaften zunimmt.
Was ich aber an der Begründung lächerlich finde, ist die Tatsache, dass sich so ein Format einer Fernsehserie ja nicht einmal annähernd mit einem Verbot von Internetseiten aufwiegen lässt, und dass ausgerechnet van der Leyen so ein Format für überzogen hält. Seltsame Ansichten vertritt diese Frau…