Dass wir uns dieses Mal auf die Bundestagswahlen freuen können, darf bezweifelt werden. Vielleicht ist es besser, so lange es noch nicht so ist. Fest steht nämlich, dass sich unser Land aufgrund der Weltwirtschaftskrise in einer ziemlich prekären Lage befindet, und ganz egal, wie der Weg daraus aussieht, es wird uns nicht gefallen, denn es wird wieder die Mehrheit der Deutschen – diejenigen, die aber auch gar nichts mit der Finanzkrise zu tun haben – die Zeche der wenigen zahlen dürfen, welche sich verspekuliert haben und jetzt Milliarden aus den Steuertöpfen erhalten.
Die Union beispielsweise denkt derzeit Zeitungsberichten zufolge über eine Angleichung des Mehrwertsteuersatzes nach. Derzeit zahlen wir auf Frischwaren wie Lebensmittel und Schnittblumen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von nur 7%. Diese Ermäßigung soll angeblich nach den Wahlen aufgehoben werden. Dann soll für alle Waren der normale Mehrwertsteuersatz (welcher um 1 Prozentpunkt auf 18% gesenkt wird) fällig sein. Lebensmittel und damit die Lebenshaltungskosten werden somit erheblich teurer werden. Selbstverständlich dementiert die Union derartige Pläne fleißig – ist ja auch nicht gerade wahlkampfförderlich. Dumm nur, dass der Rat der Wirtschaftsweisen keine andere Möglichkeit sieht, die Rekordverschuldung noch abzufangen, außer Sozialleistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Wann hätte sich die Union irgendwann schon mal nicht an den Rat der Wirtschaftsweisen gehalten?
Weiterhin erwägt die Union angeblich, ob HatzIV-Empfänger nicht zukünftig statt des Wohngeldes, was sich an den tatsächlichen Mietkosten orientiert nur noch eine Mietkostenpauschale erhalten. Auch damit können angeblich wieder Milliarden eingespart werden.
Was fällt auf? Es ist vor allem mal wieder der kleine Mann, der weiter geschröpft werden und für die Gier von Managern, die die Taschen nicht voll genug stopfen konnten, bezahlen soll.
Auch die Praxisgebühr, so hat das Bundessozialgericht heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Ein Mann aus Bayern hatte geklagt, weil er als gesetzlich versicherter Arbeiter bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal zur Kasse gebeten würde, während privat Versicherte keinerlei Praxisgebühr entrichten müssten. Gleichzeitig habe er aber als Arbeiter keinenMöglichkeit, in eine private Krankenversicherung aufgenommen zu werden.
Naja, das war zu erwarten. Das Gesundheitssystem wäre zusammengebrochen, wenn die Krankenversicherungen auf die Praxisgebühr verzichten müssten. Nur weil in anderen Ländern das Gesundheitssystem wunderbar über Kopfpauschalen finanziert wird, muss das ja hier nicht funktionieren. Hier muss den Reichen und gut Betuchten natürlich die Möglichkeit offen stehen, sich und ihren Wohlstand dem Solidaritätsprinzip zu entziehen.
Juni 25, 2009 at 1:40
Was die Mehrwertsteuer betrifft, so habe ich gestern in den Nachrichten gehört, dass der Wert auf 25 Prozent (ich denke außer Lebensmitteln) angehoben werden soll. 18 Prozent auf alles, wäre allerdings noch schlimmer, denn Lebensmittel sind schon heute alles andere als billig. Und dass obwohl Frau Merkel noch vor Tagen verkündet hatte, dass es keine weiteren Steuererhebungen geben werde.
Hartz IV-Empfänger sind sowieso jene, die immer am meisten drunter leiden müssen. Ganz abgesehen davon, dass das Umstellen auf Hartz IV grundsätzlich zum deutschen Schuldenberg beigetragen hat. Immer mehr gewinnt man den Eindruck, dass nur noch „flüssige“ Mitglieder der Gesellschaft geachtet werden. Anstatt sich auf das gesamte Volk zu konzentrieren, kristallisiert sich sogar in den angeblich sozialen Parteien heraus, dass mehr und mehr Belastungen auf die Schultern des hart arbeitenden und trotzdem armen Bürgers gestemmt werden.
Über das Gesundheitssystem brauchen wir uns doch gar nicht mehr unterhalten. Die Krankenkassen fahren ohne Ende Millionen von Gewinnen ein, wie immer wieder ersichtlich wird. Dennoch stehen Erhöhungen der Praxisgebühr und weitere Einschränkungen bei Leistungen zur Debatte, obwohl schon jetzt Krankenkassen nichts mehr für jene tun, durch die sie sich finanzieren. Und dass das Bundessozialgericht eine solche Klage abweist, war anzunehmen, denn immerhin wird keiner der dort Beschäftigten zu den gesetzlichen Kassen gehören.
Die Bundestagswahl wird meiner Ansicht nach ein Desaster in jeglicher Hinsicht. Ich nehme an, dass nicht mehr als eine Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent zu erwarten ist und dass leider wieder die konservativen und völlig volksentfremdeten Parteien gewinnen werden. Geht die CDU dieses Mal ein Bündnis mit der FDP ein, können wir sogar darauf zählen, dass es zu einer Steuererhöhung kommt. Leider sehe ich für ein rot-grünes Bündnis ebenso schwarz, abgesehen davon, dass die Möglichkeit gering ist, dass die SPD und die Grünen gemeinsam die notwendige Mehrheit erlangen.
Da fragt man sich als wahlberechtigter Bürger doch: Wen soll ich wählen? Und: Hat es überhaupt Sinn zu wählen? Diese Verunsicherung wird sich definitiv in den Wahlergebnissen niederschlagen. Denn die 40 Prozent, die vermutlich wählen gehen, bestehen unter Garantie zu 20 Prozent aus konservativen Bonzen, die natürlich die CDU wählen, denn sie haben ja nichts zu befürchten. Ganz im Gegenteil: Ihnen wird geholfen, wenn sie sich in einer finanziellen Notlage befinden (man sehe sich nur unsere Herrn auf ihre Boni plädierenden Manager an), wenn es aber um Arbeitsplätze von Normalverdienern geht, dann lehnt der Staat jegliche Hilfe ab.
Juni 25, 2009 at 10:07
Der Anteil der Praxisgebühr an den Einnahmen der Kassen dürfte so ca. gegen null gehen… was sind denn bei den enormen Kosten des Gesundheitswesens schon maximal 40 Euro im Jahr?
Dafür zahlen die Besserverdienenden weit überdurchschnittlich in die Kassen ein. Denn Reiche sind ja auch nicht häufiger krank. Und die Bestverdienenden sind derart hoch am Steueraufkommen beteiligt, daß der Staat mit dem kleinen Schlupfloch der privaten Krankenkassen trotzdem noch gut leben kann.
Juni 25, 2009 at 11:02
Die Praxisgebühr ist ja auch nicht dazu da, den Krankenkassen Geld in die Taschen zu schieben. Sie ist ein Steuerungsinstrument, das bewirken soll, dass die Leute „bewusster“ – soll heißen „seltener“ – ihren Arzt in Anspruch nehmen. Man muss sich nur mal fragen, wer dort vom Arztbesuch abgehalten wird.
Und nein, ich glaube nicht, dass die Besserverdienenden überdurchschnittlich in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen. Seit nicht mehr nur Beamte und Selbstständige, sondern auch Angestellte ab einem gewissen Mindesteinkommen in die privaten Krankenversicherungen eintreten können, tummeln sich die besserverdienenden wohl eher da: bevorzugte Behandlung beim Arzt, Leistungen, von denen die gesetzlich versicherten nicht mal mehr träumen können, und oft sogar ein geringerer Beitrag.